Salzkammergut - Politik

Nach dem Zukunft Ischl-Video "Bürgermeisterin Schiller streicht Förderung für die Ischler Landwirte", gab es nun eine Reaktion seitens der Ischler Ortschefin und Vertretern der Ischler Landwirtschaft. Gesucht wird – einmal mehr – der Schuldige, warum es (bislang) nichts mit dem Teuerungsausgleich für 2025 geworden ist. BAD ISCHL. Am 15. Juni erreichte uns eine Presseaussendung der Ischler Bürgermeisterin: Demnach sei in der jüngsten Stadtratssitzung von Stadtrat Josef Loidl der Antrag...

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wurde beim 22. Landesseniorentag des OÖ Seniorenbundes mit dem Motto "Älterwerden ist nichts für Feiglinge" mit 99,8 % als Landesobmann bestätigt.  OBERÖSTERREICH. Als Ehrengäste begleiteten unter anderem Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, den Landesseniorentag. Aufgrund des schrecklichen Attentats in Graz wurde die Veranstaltung als schlichte Arbeitstagung ohne musikalisches oder...

Ein Posting auf dem Facebook-Profil des FPOÖ-Klubobmanns Thomas Dim sorgt für Empörung. Dienstagvormittag war dort über einem Onlinebericht vom laufenden Polizeieinsatz wegen des Amoklaufs an einer Grazer Schule mit elf Toten zu lesen: „Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“  LINZ. Zum Postingzeitpunkt um 10.53 Uhr gab es noch keine gesicherten Infos zum Täter. Kurz vor halb eins wurde der Posting-Text dann auf ein "Furchtbar" geändert, wie Screenshots der...

Die Schockwellen des Attentats von Graz reichen bis nach Brüssel. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) traf heute in der EU-Hauptstadt den österreichischen Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Über dem lange geplanten Arbeitstermin schwebte der Amoklauf von Graz, die Opfer, deren Familien und die Folgen der furchtbaren Tat. Politische Schwerpunkte und Themen traten an diesem Tag in den Hintergrund.  OÖ/BRÜSSEL. "Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Heimat. Es hat eine unfassbare und unmenschliche...

Am 4. Juni fand die Konferenz der Flüchtlingsreferent/innen der Länder in Bad Ischl statt. Christian Dörfel (OÖ) und Hannes Amesbauer, Landesrat für Integration in der Steiermark, präsentierten die Ergebnisse: elf von 15 Anträge wurden einstimmig beschlossen. BAD ISCHL. Unter dem Vorsitz von Oberösterreich nahmen auch die Steiermark, die den Vorsitz im nächsten halben Jahr übernehmen wird, und politische Vertreter der Länder Niederösterreich, Wien, Kärnten, Burgenland und Tirol teil. Auch...

Das wichtigste Anliegen von OÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner sind derzeit die klammen Gemeindekassen. Am 5. Juni wird ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket des Landes im Oö. Landtag beschlossen. „Ich freue mich, dass die Gemeinden das Geld bekommen“, sagt Angerlehner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die millionenschwere Geldspritze werde direkt in Kindergärten, Krabbelstuben, Vereine und Infrastruktur investiert. „Jeder Bürger hat etwas davon“, meint die VP-Politikerin. Sie tritt zudem...

Der Bezirk Gmunden steht vor großen demografischen Herausforderungen: Bis 2040 wird jede vierte Person über 65 Jahre alt sein, die Zahl der Hochaltrigen steigt um 67 %. Ab 80 liegt die Pflegewahrscheinlichkeit bei rund 75 Prozent. GMUNDEN. Die OÖVP Salzkammergut stellte bei einer Sozialklausur in Gmunden daher zentrale Fragen zur Pflege und Betreuung in den Mittelpunkt. Die gesamte Klausur wurde von Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem Rudolf Raffelsberger initiiert. Er will damit ein klares...

Seit Anfang April führt der Innviertler Thomas Dim den Landtagsklub der Freiheitlichen. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ kritisiert er die Bundesregierung scharf. Für ihn setzt die Dreierkoalition den Sparstift völlig falsch an. OÖ. „Man hat für alles Geld, etwa für teure Autos von Staatssekretären, nur nicht für die Österreicher“, so Dim. Er sähe genug Sparpotenzial bei Staatsausgaben und nennt 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Südsudan und 200.000 Euro für Kokosnussbauern in Sri...

Um 101 Millionen Euro geringer als geplant ist das Budgetminus des Landes Oberösterreich im Jahr 2024 ausgefallen, so der zuständige Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer.  OBERÖSTERREICH. Beim ursprünglichen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 ging man von einem Minus von 196,6 Millionen Euro aus. Dazu kamen weitere 70,5 Millionen Euro durch einen Nachtragsvoranschlag vom November 2024. Hätte insgesamt also ein geplantes Minus von 267,1 Millionen Euro gemacht. Tatsächlich geworden...

1.585 Unterstützungserklärungen aus ganz Oberösterreich hat der frühere Unternehmer Martin Winkler aus ganz Oberösterreich für die bevorstehende Direktwahl des SPÖ-Landesvorsitzenden gesammelt. Er ist dabei der einzige Kandidat und wird demzufolge Michael Lindner nicht nur als Landesparteichef sondern auch als Landesrat nachfolgen. OBERÖSTERREICH.  Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger zur Überprüfung durch die Wahlkommission: „Martin Winkler hat insgesamt 1.585 gültige...

Nachdem der oö. Umweltanwalt Martin Donat seit Jahren gegen Windräder kämpft, nimmt er nun den nächsten Feind ins Visier: die Wasserkraft. Ein Gutachten in seinem Auftrag kam zum Schluss, dass Donaukraftwerke konsenslose Schwarzbauten sind. Den Kraftwerken fehle eine naturschutzrechtliche Bewilligung, millionenschwere Ausgleichsmaßnahmen müssten her. Den Zugang finde ich gut, warum nicht auch ein Gutachten zur 1860 gebauten Westbahnstrecke? Hatte der Kaiser die Erlaubnis? Oder die Westautobahn...

Nachdem die Sozialdemokraten zuletzt mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beschäftigt waren, ist in der Partei mit der Kandidatur von Martin Winkler wieder Ruhe eingekehrt. OÖ. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ nennt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Parteichef in spe einen „sehr guten Kandidaten für den Landesparteivorsitz“ und lobt seinen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit Längerem arbeitet sich die SPÖ – im Gleichklang mit Grünen und Neos – an den geplanten...

Die von den ÖBB angekündigte Prüfung der Almtalbahn sorgt im Land Oberösterreich für massive Kritik. Die Strecke, die eine wichtige Verbindung zwischen Wels und Grünau im Almtal darstellt, erfüllt eine zentrale Rolle für die Mobilität in der Region. Für Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner ist klar: Der Rückzug von der Schiene ist keine Option. ALMTAL, LINZ. „Die Almtalbahn verbindet Arbeits- und Ausbildungsplätze mit den Wohnorten der Region, bietet klimafreundliche Mobilität und...

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beklagten beim „Roten Salzkammergut-Gipfeltreffen“ ungerechte Lastenverteilung durch das Land Oberösterreich. BAD ISCHL. Beim Treffen hochrangiger SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter aus dem Salzkammergut, darunter zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, war am vergangenen Freitag in Bad Ischl die massive finanzielle Belastung vieler Gemeinden durch das Land ein zentrales Thema. Landesparteivorsitz-Kandidat Martin Winkler übte in Folge scharfe Kritik...

Nachdem die ÖBB angekündigt haben, drei Bahnstrecken in Oberösterreich möglicherweise zu schließen, herrscht dicke Luft zwischen Linz und Wien. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) schäumt: "Es kann nicht sein, dass in der Bundeshauptstadt Projekte umgesetzt werden und die Regionen dafür die Rechnung zahlen“. Speziell das Aus der Mühlkreisbahn hätte massive Folgen für das Projekt der Regionalstadtbahn, warnt der blaue Politiker. OÖ. Da der Sparkurs der Bundesregierung auch vor dem Staatsbetrieb...

Das Europakreuz auf dem Alberfeldkogel ist ein beliebtes Wanderziel am Feuerkogel und bietet einen beeindruckenden Blick auf Traunsee, Langbathsee und das Salzkammergut. Es symbolisiert aber auch das Zusammenwachsen Europas. EBENSEE. Jeder gleich große Würfel steht für ein EU-Land und enthält einen typischen Stein aus diesem Land. Zum 30-jährigen EU-Beitritt Österreichs wurde das Kreuz um Steine aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien ergänzt – organisiert von Europe Direct Oberösterreich. „Die...

Die Politik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich sei über weite Strecken nur die "Verwaltung des Status Quo", es fehle eine "Vision", kritisiert Grünen-Klubchef Severin Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die Grünen sind in Oberösterreich zwar in der Landesregierung vertreten, im Landtag allerdings Opposition – und die ÖVP-FPÖ-Koalition lasse diese meist außen vor, kritisiert Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. „Es ist mühsam, wenn Hintergründe zu geplanten Gesetzen oder...

Mit dem Ehrenpreis "Oberösterreicherin von Herzen" wurde Anneliese Ratzenböck von MeinBezirk OÖ 2024 für ihr kulturelles und soziales Engagement – unter anderem als langjährige Obfrau der OÖ. Goldhaubenfrauen – ausgezeichnet. Chefredakteur Thomas Winkler bat die 90-Jährige anlässlich der Jubiläen zu 80 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Staatsvertrag zum Gespräch, um mit der Gattin von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck über ihre Erinnerungen zu reden. LINZ. Als Kind, das "im idyllischen...

Der Streit um die Windkraft in Oberösterreich geht weiter. Wegen einer Anfrage der Grünen musste das Land OÖ die bisher geheim gehaltenen Stellungnahmen zur geplanten "Windkraft-Ausschlusszonenverordnung" veröffentlichen. Insgesamt 29* Stellungnahmen von Kammern, öffentlichen Stellen, betroffenen Gemeinden und Ministerien liegen vor – nur sechs davon fielen ausschließlich positiv aus. Die überwiegende Mehrheit lehnte den schwarz-blauen Windkraftplan ab. Die Grünen nennen die geplante Verordnung...

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Auf Bundesebene sind die Neos vor Kurzem erstmals in die Regierung eingezogen. In Oberösterreich schafften die Pinken bei Landtagswahl 2021 mit Parteichef Felix Eypteltauer knapp den Sprung ins Landesparlament. Seither werkelt man nicht nur in der Opposition, sondern ebenso am Aufbau der Parteistrukturen. OÖ. Bis 2027 willl man die Zahl der Ortsgruppen stark erhöhen. „Unser Ziel sind 70 Ortsgruppen bis zur Landtagswahl – und wir sind gut unterwegs“, sagt Eypeltauer im Gespräch mit MeinBezirk...

„Der Einzug in den Nationalrat ist noch immer das große Ziel“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. Diesen hat die impfskeptische Kleinpartei 2024 zwar gerade verpasst, die Abwesenheit des Corona-Themas sei aber nicht der Grund, warum man in der Wählergunst zuletzt so schlecht abgeschnitten habe.  OÖ. Bei der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich werde die MFG "jedenfalls sicher antreten", so Krautgartner. Politisch nennt er die Schweiz als Vorbild im...

Nach Kriegsende war Oberösterreich in eine russische Besatzungszone nördlich der Donau und die amerikanische südlich davon geteilt. Trotz Bombenschäden, Armut und Überbevölkerung durch rund eine Million Flüchtlinge verfiel Oberösterreichs Bevölkerung nicht in Resignation. Stattdessen entwickelte sich eine Aufbruchsstimmung, in der man auch gegen die drohende dauerhafte Teilung des Landes kämpfte. OBERÖSTERREICH. Gerhard Steininger und Josef Goldberger vom Oberösterreichischen Landesarchiv haben...

Österreich ist seit 30 Jahren Mitglied in der Europäischen Union – Europaabgeordneter Hannes Heide erklärt, wie die EU im Salzkammergut spürbar ist und noch spürbarer werden kann: "Mit Transparenz und Information!“ BAD ISCHL. Was die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bedeutet, ist gerade in der aktuellen Diskussion um Zölle klar erkennbar, ist der Europaabgeordnete Hannes Heide überzeugt. Wo und wie die EU im Salzkammergut spürbar ist und noch spürbarer werden kann, nämlich...