Perg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Baumgartenberg
Eurogym-Schülerin kandidiert für Landesschülervertretung

Am 26. Juni finden die Wahlen zur Landesschülervertretung in Oberösterreich statt. Unter den Kandidierenden ist auch Agnes Riegler, Schülerin des Europagymnasiums Baumgartenberg. BAUMGARTENBERG. Agnes Riegler tritt als Kandidatin zur AHS-Landesschülervertreterin an – mit dem Team „Vision Now – Bildung neu gedacht“ der Union Höherer Schüler OÖ. Mit einem besonderen Schwerpunkt auf Themen wie Nachhaltigkeit, Individualisierung und Gerechtigkeit möchte sich Riegler aktiv für die Interessen der...

  • Perg
  • Michael Köck
Das neue Präsidium mit den Ehrengästen.
Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes LAbg. Ingrid Korosec und Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer links und rechts von Landesobmann LH a.D. Josef ühringer gemeinsam mit den Landesobmann-Stellvertretern (v.l.n.r.) Konsulent Johann Feizlmayr; Bgm a.D. Leopold Wipplinger; LAbg. a.D. Hans Hingsamer; Konsulentin Josefine Richter; Ursula Voglsam; LAbg. Arnold Weixelbaumer und Finanzreferent LH-Stv. a.D. Franz Hiesl (rechts von Stelzer) und Landesgeschäftsführer Bundesrat Franz Ebner (links). | Foto: OÖ Seniorenbund
3

Wiederwahl Pühringers als Seniorenbund-Obmann
"Älterwerden ist nichts für Feiglinge"

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wurde beim 22. Landesseniorentag des OÖ Seniorenbundes mit dem Motto "Älterwerden ist nichts für Feiglinge" mit 99,8 % als Landesobmann bestätigt.  OBERÖSTERREICH. Als Ehrengäste begleiteten unter anderem Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, den Landesseniorentag. Aufgrund des schrecklichen Attentats in Graz wurde die Veranstaltung als schlichte Arbeitstagung ohne musikalisches oder...

talk mit!
Vortrag und Diskussion mit Finanzminister Marterbauer

Am Mittwoch, 25. Juni, findet um 18 Uhr im Saal vom Gasthaus Mitterlehner (Südstadtwirt) in Perg eine "talk mit!"-Veranstaltung mit Finanzminister Markus Marterbauer statt. PERG. Der BSA Bezirk Perg und der Bildungsvorstand der SPÖ Bezirk Perg laden zu Vortrag und Diskussion mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Zentrale Fragestellung des Abends: Wie gelingt eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik? Anmeldung unter talkmit.perg@gmail.com „Ein saniertes Budget schafft Spielräume, um für...

  • Perg
  • Helene Leonhardsberger
„Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“ Dieses inzwischen gelöschte Posting auf dem Facebook-Profil von FPOÖ-Klubobmann Thomas Dim während des laufenden Polizeieinsatzes beim Amoklauf in Graz sorgt für Aufregung. | Foto: FPÖ OÖ
5 1

"Land ohne Abschiebungen ist Land ohne Schutz"
Heftige Kritik an FPOÖ-Klubobmann Dim wegen Amok-Posting

Ein Posting auf dem Facebook-Profil des FPOÖ-Klubobmanns Thomas Dim sorgt für Empörung. Dienstagvormittag war dort über einem Onlinebericht vom laufenden Polizeieinsatz wegen des Amoklaufs an einer Grazer Schule mit elf Toten zu lesen: „Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“  LINZ. Zum Postingzeitpunkt um 10.53 Uhr gab es noch keine gesicherten Infos zum Täter. Kurz vor halb eins wurde der Posting-Text dann auf ein "Furchtbar" geändert, wie Screenshots der...

EU-Kommissar Magnus Brunner und Landeshauptmann Thomas Stelzer. | Foto: Land OÖ/Mayr
2

Nach Amoklauf in Graz
"Nationale Tragödie" überschattet Treffen von Stelzer und Brunner

Die Schockwellen des Attentats von Graz reichen bis nach Brüssel. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) traf heute in der EU-Hauptstadt den österreichischen Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Über dem lange geplanten Arbeitstermin schwebte der Amoklauf von Graz, die Opfer, deren Familien und die Folgen der furchtbaren Tat. Politische Schwerpunkte und Themen traten an diesem Tag in den Hintergrund.  OÖ/BRÜSSEL. "Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Heimat. Es hat eine unfassbare und unmenschliche...

Margit Angerlehner führt den ÖVP-Klub im Oö. Landtag. | Foto: Antje Wolm
3

ÖVP-Klubchefin Angerlehner
"Herbert Kickl ist für mich ein rotes Tuch"

Das wichtigste Anliegen von OÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner sind derzeit die klammen Gemeindekassen. Am 5. Juni wird ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket des Landes im Oö. Landtag beschlossen. „Ich freue mich, dass die Gemeinden das Geld bekommen“, sagt Angerlehner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die millionenschwere Geldspritze werde direkt in Kindergärten, Krabbelstuben, Vereine und Infrastruktur investiert. „Jeder Bürger hat etwas davon“, meint die VP-Politikerin. Sie tritt zudem...

Leonhard Gmeiner (links) und Boris Mitterlehner steigen zu Vizebürgermeistern auf. | Foto: MeinBezirk Perg/Köck
1 3

Rochaden im Juli
Zwei neue Vizebürgermeister in der Stadt Perg

Die ÖVP Perg informierte über personelle Weichenstellungen für den letzten Abschnitt der aktuellen Periode bis zur nächsten Wahl 2027. PERG. So sollen im Zuge der Gemeinderats-Sitzung am 15. Juli 2025 mehrere Wechsel vollzogen werden: Leonhard Gmeiner wird neuer 1. Vizebürgermeister und folgt auf Peter Ganglberger. Boris Mitterlehner löst als 3. Vizebürgermeister Fabio König ab. Dieser übernimmt wieder die Rolle als ÖVP-Fraktionsobmann. Der jetzige Fraktionschef Wolfgang Kastl folgt König als...

  • Perg
  • Michael Köck
FPÖ OÖ-Klubchef Thomas Dim. | Foto: FPÖ OÖ
2 4

FPÖ OÖ-Klubchef Dim
"Der politische Islam ist die größte Gefahr"

Seit Anfang April führt der Innviertler Thomas Dim den Landtagsklub der Freiheitlichen. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ kritisiert er die Bundesregierung scharf. Für ihn setzt die Dreierkoalition den Sparstift völlig falsch an. OÖ. „Man hat für alles Geld, etwa für teure Autos von Staatssekretären, nur nicht für die Österreicher“, so Dim. Er sähe genug Sparpotenzial bei Staatsausgaben und nennt 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Südsudan und 200.000 Euro für Kokosnussbauern in Sri...

Bezirk Perg
FPÖ meldet sich anlässlich des Weltmilchtages zu Wort

Anlässlich des Weltmilchtages am 1. Juni: Gemeinderat Martin Riegler, Bezirksobmann der Freiheitlichen Bauern, und FPÖ-Bezirksparteiobfrau Nationalrats-Abgeordnete Rosa Ecker danken allen Landwirten, die täglich für hochwertige Lebensmittel aus der Region sorgen – trotz schwieriger werdender Rahmenbedingungen. BEZIRK PERG. „Unsere Milchbauern sorgen für Qualität, Versorgungssicherheit und lebendige Kulturlandschaften – und das unter immer größerem Druck. Das verdient Respekt, nicht neue...

  • Perg
  • Michael Köck

101 Millionen Euro
2024er-Budgetminus des Landes OÖ viel kleiner als erwartet

Um 101 Millionen Euro geringer als geplant ist das Budgetminus des Landes Oberösterreich im Jahr 2024 ausgefallen, so der zuständige Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer.  OBERÖSTERREICH. Beim ursprünglichen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 ging man von einem Minus von 196,6 Millionen Euro aus. Dazu kamen weitere 70,5 Millionen Euro durch einen Nachtragsvoranschlag vom November 2024. Hätte insgesamt also ein geplantes Minus von 267,1 Millionen Euro gemacht. Tatsächlich geworden...

Gemeindepaket
26 Gemeinden im Bezirk Perg erhalten 2,79 Millionen Euro

Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist angespannt. Landeshauptmann Thomas Stelzer teilt mit, dass wie schon im Vorjahr auch heuer ein 50 Millionen Euro umfassendes Gemeindepaket geschnürt wurde. BEZIRK PERG, OÖ. "Damit bekommen die Gemeinden nach einem bestimmten Aufteilungsschlüssel rasch und unbürokratisch zusätzliche Finanzmittel“, sagt Stelzer. "Mit dem neuen Oö. Gemeindepaket bekommen alle 438 Gemeinden und Städte für die Umsetzung dringend benötigter Projekte eine Unterstützung",...

  • Perg
  • Michael Köck

Mitgliederwahl
Winkler einziger Kandidat für Vorsitz der SPÖ Oberösterreich

1.585 Unterstützungserklärungen aus ganz Oberösterreich hat der frühere Unternehmer Martin Winkler aus ganz Oberösterreich für die bevorstehende Direktwahl des SPÖ-Landesvorsitzenden gesammelt. Er ist dabei der einzige Kandidat und wird demzufolge Michael Lindner nicht nur als Landesparteichef sondern auch als Landesrat nachfolgen. OBERÖSTERREICH.  Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger zur Überprüfung durch die Wahlkommission: „Martin Winkler hat insgesamt 1.585 gültige...

Gemeinsames Gruppenfoto – am Foto von links Claudia Hofstätter, Bettina Heim, Michael Harrucksteiner, Halko Karr-Sajtarevic und Christa Bauer. | Foto: Privat/Kinderfreunde Perg
4

Perg
Kinder und Eltern übergaben Wünsche an die Stadtpolitik

„Ich wünsche mir einen Parcours am Schulweg“ und „ich möchte am Nachmittag nicht von einer Gruppe zur anderen wechseln“: Die Wünsche der Kinder bei einer Veranstaltung der Kinderfreunde Perg zum Thema „Kinderbildung mitgestalten“ waren bunt und kreativ. PERG. Bei einem waren sich die Kindergartenkinder und Schulkinder einig: sie wünschen sich so viel Bewegung wie möglich, mehr gemeinsames Kochen und in der Nachmittagsbetreuung nicht mehr von ihren Freundinnen getrennt zu sein. Auch die Eltern...

  • Perg
  • Michael Köck

Bezirk Perg
Teilnehmer schlossen SPÖ-Jugendakademie erfolgreich ab

18 politisch interessierte junge Menschen haben im vergangenen halben Jahr sechs Wochenenden mit politischer Bildung bei der Jugendakademie der SPÖ Bezirk Perg verbracht. BEZIRK PERG. Nun fand das Abschlussmodul im Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach am Attersee statt. „Personalentwicklung und jungen Menschen in der SPÖ Platz zu geben, ist einer meiner Schwerpunkte bei meiner Tätigkeit als SPÖ-Bezirksvorsitzender. Dass wir nun den zweiten Jugendakademie-Lehrgang erfolgreich...

  • Perg
  • Michael Köck
1

Kommentar
Wasser oder Wind – Donat schafft sie alle

Nachdem der oö. Umweltanwalt Martin Donat seit Jahren gegen Windräder kämpft, nimmt er nun den nächsten Feind ins Visier: die Wasserkraft. Ein Gutachten in seinem Auftrag kam zum Schluss, dass Donaukraftwerke konsenslose Schwarzbauten sind. Den Kraftwerken fehle eine naturschutzrechtliche Bewilligung, millionenschwere Ausgleichsmaßnahmen müssten her. Den Zugang finde ich gut, warum nicht auch ein Gutachten zur 1860 gebauten Westbahnstrecke? Hatte der Kaiser die Erlaubnis? Oder die Westautobahn...

Sabine Engleitner-Neu ist Klubchefin der SPÖ in Oö. Landtag. | Foto: MecGreenie
2

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu
"Die Situation der Gemeinden ist dramatisch"

Nachdem die Sozialdemokraten zuletzt mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beschäftigt waren, ist in der Partei mit der Kandidatur von Martin Winkler wieder Ruhe eingekehrt. OÖ. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ nennt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Parteichef in spe einen „sehr guten Kandidaten für den Landesparteivorsitz“ und lobt seinen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit Längerem arbeitet sich die SPÖ – im Gleichklang mit Grünen und Neos – an den geplanten...

Landesgeschäftsführer Fabian Egger, Landesobmann-Stellvertreterin Johanna Riegler, Landesobmann Raphael Kopf. | Foto: JVPOÖ/Johann Wiesinger
2

JVP
Bad Kreuznerin ist weiterhin Landesobmann-Stellvertreterin

Johanna Riegler (23) bleibt im Vorstand der JVP Oberösterreich. BAD KREUZEN, OÖ. Nach drei Jahren an der Spitze der JVP Oberösterreich übergab Moritz Otahal aus St. Florian das Amt des Landesobmannes an Raphael Kopf aus Reichraming. Ebenfalls neu ist Fabian Egger aus Seewalchen am Attersee, der als Landesgeschäftsführer Manuel Oberascher aus Frankenmarkt nachfolgt. "Starke Stimme für Mühlviertler JVP" Aus dem Bezirk Perg im Landesvorstand der JVP ist die Bad Kreuznerin Johanna Riegler, die als...

  • Perg
  • Michael Köck

Politik
Grüne im Bezirk Perg wählten einen neuen Vorstand

Die Katsdorferin Martina Eigner wurde als Bezirkssprecherin bestätigt - Birgit Ernecker aus Arbing ist als Stellvertreterin neu im Vorstand. BEZIRK PERG. Bei der kürzlichen Vorstandswahl der Grünen Bezirk Perg wurde die langjährige Bezirkssprecherin Martina Eigner in ihrer Position mit 100 Prozent der Stimmen gewählt und somit erneut in ihrem Amt bestätigt. „Wir freuen uns, dass sie weiterhin die Leitung der Grünen im Bezirk Perg übernimmt und mit ihrer Erfahrung und Engagement unsere...

  • Perg
  • Michael Köck
Dunkle Wolken ziehen derzeit über drei Bahnstrecken in Oberösterreich auf. Am Bild: die Mühlkreisbahn. | Foto: Helmut Eder.
2

FPÖ-Landesrat schäumt
Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn – fährt dort bald nur mehr der Bus?

Nachdem die ÖBB angekündigt haben, drei Bahnstrecken in Oberösterreich möglicherweise zu schließen, herrscht dicke Luft zwischen Linz und Wien. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) schäumt: "Es kann nicht sein, dass in der Bundeshauptstadt Projekte umgesetzt werden und die Regionen dafür die Rechnung zahlen“. Speziell das Aus der Mühlkreisbahn hätte massive Folgen für das Projekt der Regionalstadtbahn, warnt der blaue Politiker. OÖ. Da der Sparkurs der Bundesregierung auch vor dem Staatsbetrieb...

Severin Mayr ist Klubchef der Grünen im Oö. Landtag. | Foto: MeinBezirk OÖ/Siegl
7

Grünen-Klubchef Severin Mayr
FPÖ als "Siebenschläfer" bei der Windkraft?

Die Politik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich sei über weite Strecken nur die "Verwaltung des Status Quo", es fehle eine "Vision", kritisiert Grünen-Klubchef Severin Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die Grünen sind in Oberösterreich zwar in der Landesregierung vertreten, im Landtag allerdings Opposition – und die ÖVP-FPÖ-Koalition lasse diese meist außen vor, kritisiert Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. „Es ist mühsam, wenn Hintergründe zu geplanten Gesetzen oder...

Die 90-jährige Anneliese Ratzenböck, Gattin von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck, schilderte für MeinBezirk Oberösterreich ihre Erinnerung an die Zeit nach Kriegsende. Im Jahr 2024 hatte sie die MeinBezirk-Auszeichnung "Oberösterreicherin von Herzen" im Rahmen des Regionalitätspreises für ihr soziales und kulturelles Engagement erhalten. | Foto: MeinBezirk/Pils
1 4

80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag
Zeitzeugin Anneliese Ratzenböck: "Jetzt kann ein neues Leben beginnen"

Mit dem Ehrenpreis "Oberösterreicherin von Herzen" wurde Anneliese Ratzenböck von MeinBezirk OÖ 2024 für ihr kulturelles und soziales Engagement – unter anderem als langjährige Obfrau der OÖ. Goldhaubenfrauen – ausgezeichnet. Chefredakteur Thomas Winkler bat die 90-Jährige anlässlich der Jubiläen zu 80 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Staatsvertrag zum Gespräch, um mit der Gattin von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck über ihre Erinnerungen zu reden. LINZ. Als Kind, das "im idyllischen...

Windkraft in Oberösterreich: Der Streit geht munter weiter. | Foto: Manfred Fesl
3 1 4

Nur 6 von 29 Stellungnahmen positiv
Grüne: "Windkraft-Verordnung ist Blamage für Oberösterreich"

Der Streit um die Windkraft in Oberösterreich geht weiter. Wegen einer Anfrage der Grünen musste das Land OÖ die bisher geheim gehaltenen Stellungnahmen zur geplanten "Windkraft-Ausschlusszonenverordnung" veröffentlichen. Insgesamt 29* Stellungnahmen von Kammern, öffentlichen Stellen, betroffenen Gemeinden und Ministerien liegen vor – nur sechs davon fielen ausschließlich positiv aus. Die überwiegende Mehrheit lehnte den schwarz-blauen Windkraftplan ab. Die Grünen nennen die geplante Verordnung...

Kommentar
Ist das Kopftuchverbot nur Symbolpolitik?

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Neos OÖ Partei- und Klubchef Felix Eypeltauer. | Foto: MeinBezirk OÖ/Siegl
6

Neos OÖ-Chef Eypeltauer
"Anti-Windkraft-Wahnsinn muss ein Ende haben"

Auf Bundesebene sind die Neos vor Kurzem erstmals in die Regierung eingezogen. In Oberösterreich schafften die Pinken bei Landtagswahl 2021 mit Parteichef Felix Eypteltauer knapp den Sprung ins Landesparlament. Seither werkelt man nicht nur in der Opposition, sondern ebenso am Aufbau der Parteistrukturen. OÖ. Bis 2027 willl man die Zahl der Ortsgruppen stark erhöhen. „Unser Ziel sind 70 Ortsgruppen bis zur Landtagswahl – und wir sind gut unterwegs“, sagt Eypeltauer im Gespräch mit MeinBezirk...

Reichen die Einsparungen im Pensionssystem bis 2030 nicht aus, kommt ein Nachhaltigkeitsmechanismus, der die künftige Regierung zu weiteren Maßnahmen verpflichtet. | Foto: MeinBezirk
3

Reform
Österreich stärkt Pension mit Teilpension und automatischem Airbag

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket zur Stabilisierung und Modernisierung des österreichischen Pensionssystems beschlossen. Im Fokus stehen der Ausbau der Teilpension nach dem Arbeits- und Pensionsgesetz (APG), die Harmonisierung der Altersteilzeit sowie die Einführung eines nachhaltigen Automatikmechanismus zur langfristigen Finanzierbarkeit. ÖSTERREICH. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen, das faktische...

  • Adrian Langer
Auf gesamtstaatlicher Ebene sollen im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und 2026 etwa 8,7 Milliarden Euro eingespart werden.  | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
1 3

Nationalrat
Doppelbudget und Finanzrahmen bis 2029 beschlossen

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das Doppelbudget 2025/26 und einen Finanzrahmen bis ins Jahr 2029. ÖSTERREICH. Mit dem Beschluss im Nationalrat erreicht der parlamentarische Budgetprozess für das Doppelbudget 2025/26 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2029 seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem mehrstufigen Verfahren wurden in den letzten Wochen die finanziellen Weichen für eine stabile Haushaltsführung in den kommenden Jahren gestellt. Regierung will Maastricht-Kriterium erfüllen Auf...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus, der den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in Ausnahmefällen erlauben soll. | Foto: BKA
4

Innenminister
Messenger-Überwachung zur Terrorabwehr in der Zielgeraden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals konkrete Details zur geplanten Messenger-Überwachung präsentiert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus, der den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in Ausnahmefällen erlauben soll. ÖSTERREICH. Künftig sollen Sicherheitsbehörden in Ausnahmefällen Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste erhalten. Damit soll die Terrorabwehr deutlich gestärkt werden, verkündete der Innenminister...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf die lang umstrittene, geplante Messenger-Überwachung bei konkreter Gefährdung geeinigt.  | Foto: Matthias Balk / dpa / picturedesk.com
4

Missbrauchsprävention
Regierung einigt sich auf Messenger-Überwachung

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf die lang umstrittene, geplante Messenger-Überwachung bei konkreter Gefährdung geeinigt.  ÖSTERREICH. Zuletzt drängten die NEOS auf weitere Nachbesserungen beim Thema Rechtsschutz, Missbrauchsprävention und Kontrolle der Software. "Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", betonte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Bedenken der NEOS berücksichtigtKonkret gehe es den NEOS um drei Punkte: Erstens soll...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.