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Die UK-Liste übte im Gemeinderat heftige Kritik am geplanten FPÖ-Bundesparteitag Mitte  Juni im Kitzbüheler Sportpark. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat (31. März) übte GR Daniel Ellmerer (UK) scharfe Kritik an der über die Medien bekannt gewordene Tatsache, dass Mitte Juni im Kitzbüheler Sportpark der FPÖ-Bundesparteitag stattfinden soll – wir berichteten. "Ist das wirklich die richtige Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude der Stadtgemeinde? Ja, im Sportpark soll alles veranstaltet werden, aber...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Eine besonders schöne Protest-Aktion für die MENSCHENRECHTE und gegen die ZENSUR im Tiroler Landtag fand heute während der Landtagssitzung statt. Die Landtagspräsidentin Sonja LEDL-ROSSMANN soll Menschen die Genehmigung für Ton- und Bildaufnahmen im TIROLER LANDTAG grundlos VERWEIGERT und damit die Protest-Aktion provoziert haben. Es stellt sich die Frage,  ob das Verhalten der Präsidentin des Tiroler Landtages der EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention - entspricht oder eine Verletzung...

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Bei den Vorzugstimmen konnte die ÖVP einen Achtungserfolg erzielen. BEZIRK LANDECK (tos). Während die FPÖ in Feierlaune die kommenden Verhandlungen bezüglich der Regierung abwartet, ist bei Schwarz und Rot "Wundenlecken" angesagt. Im Bezirk Landeck ist die bisherige Kanzlerpartei ja immer noch unangefochten stimmenstärkste Partei, die Verluste schmerzen aber doch. Da kommt eine Erfolgsmeldung gerade recht: Margret Falkner, Spitzenkandidatin der ÖVP im...

Die Polizei hat in Innsbruck und im Bezirk Innsbruck-Land sechs Personen wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung an Parteigebäuden festgenommen. Die Polizei spricht von einem Schaden im hohen fünfstelligen Eurobereich.   INNSBRUCK. Die Gruppe soll seit März 2024 insgesamt dreimal Gebäude in Innsbruck, die politischen Parteien zugeordnet sind, beschädigt haben. Die Verdächtigen im Alter von 26 bis 37 Jahren wurden nach der Festnahme auf freiem Fuß angezeigt. Im März wurden unter anderem die Zentrale...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Nach der Präsentation der neuen Fernpasspläne werden im Bezirk Imst wieder Forderungen nach dem Tschirganttunnel laut. BEZIRK IMST. Nachdem die Landesregierung vor kurzem ihre Pläne zur Entlastung der Fernpassstrecke vorgestellt hat, melden sich nun auch die Befürworter der Imster "Tunnellösung" – die Verfechter des Tschirganttunnels, der ebenfalls seit Jahrzehnten die Gemüter bewegt. Bernhard Schöpf, Bezirksparteiobmann der Imster ÖVP, betont wie sein Parteikollege und ÖVP-Clubobmann Jakob...

ST. JOHANN. "Für die FPÖ ist klar: Besonders geschützte landwirtschaftliche Vorsorgeflächen dürfen nicht als Gewerbegebiete zubetoniert werden, daher von uns eine klare Ablehnung der Pläne für ein Gewerbegebiet Unterbürg", so FPÖ-LA Alexander Gamper. Er geht damit mit LK-Präsident Josef Hechenberger konform. Kritik übt Gamper an ÖVP-Politikern: „Ich beobachte in der St. Johann unter der Führung von ÖVP-Bgm. Stefan Seiwald und ÖVP-LA Peter Seiwald schon seit längerem, dass es den Brüdern mehr um...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Die Meldung vom Bau einer zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel kam überraschend. Reaktionen von politischer Seite gab es zunächst nicht. Jetzt, mit längerer Verspätung, kommen die Stellungnahmen aber doch daher und sie fallen sehr unterschiedlich aus. LERMOOS. Die Meldung vom Bau einer zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel kam überraschend. Reaktionen von politischer Seite gab es zunächst nicht. Jetzt, mit längerer Verspätung, kommen die Stellungnahmen aber doch daher, und sie fallen sehr...

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

BEZIRK LANDECK (sica). Anton Mattle, Benedikt Lentsch und Claus Aniballi ziehen ein durchaus positives Resümee aus Parteisicht, obwohl es auch schmerzhafte Ergebnisse zu verzeichnen gab.  Durchwachsenes VP-ErgebnisAuch die Reaktionen der Parteien fallen durchaus positiv aus: "Wenn man das Bezirksergebnis analysiert, gibt es Bereiche, bei denen es große Freude gibt, aber auch Bereiche, die etwas schmerzhaft sind, wie das knappe Ergebnis in Zams. Sehr erfreulich ist der Wahlausgang in Pfunds, mit...

BEZIRK LANDECK. Der Bezirk Landeck ist aufgrund seiner touristischen Ausrichtung besonders gebeutelt von den Maßnahmen der Regierung. Mit Anton Mattle hat Tirol nun einen Wirtschaftslandesrat aus genau dieser Region, was FPÖ-Bezirkskoordinator Claus Aniballi zum Anlass nimmt, um erneut die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit auszustrecken. Für wirklichen Aufbruch: Bruch mit den Grünen"Es steht völliger außer Zweifel, dass die prekäre Wirtschaftslage den vielen Fehlentscheidungen der...

INNSBRUCK. Innsbruck ist auf der Suche nach einem neuen Finanzdirektor. Die Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bgm. Willi auf, mit dem jetzigen Stellvertreter Johannes verdross rasch Gespräche zu führen. Innsbrucks Grüne wollen die Stadtfinanzen stabilisieren. Dringender AntragDie Gemeinderats-Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Mehrparteienantrag ein. Darin wird...