Gemeinderat Linz
Linzer Grüne machen Leerstandsabgabe erneut zum Thema
- Laut aktuellen Zahlen stehen rund 10.000 Wohnungen in Linz seit mehr als sechs Monaten leer.
- Foto: tepic/PantherMedia
- hochgeladen von Silvia Gschwandtner
In der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. Februar kündigen die Linzer Grünen erneut einen Vorstoß in Richtung einer Leerstandsabgabe an. Anlass dafür ist der kürzlichen "Meinungsschwenk" der SPÖ – der neue Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer hatte Anfang Jänner die Einführung einer landesweiten Leerstandsabgabe gefordert. Zuständig für die gesetzlichen Rahmenbedingungen ist in diesem Fall das Land Oberösterreich.
LINZ. "Wir müssen Politik für die Menschen machen, nicht für Investoren und uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Wohnen in unserer Stadt wieder leistbar wird. Daher nehmen wir den Meinungsumschwung der SPÖ zum Anlass, die Einhebung einer Leerstandsabgabe erneut im Gemeinderat zum Thema zu machen", so Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in einer Aussendung. Laut aktuellen Zahlen stehen rund 10.000 Wohnungen in Linz – rund 9 Prozent aller Wohnungen – seit mehr als sechs Monaten leer. Prammer schlug Anfang Jänner mehrere Maßnahmen zu Bekämpfung des Leerstandes vor. Vor allem Wohnungen, die "kurzfristig und ohne größere bauliche Maßnahmen als Wohnraum genutzt werden können und schon einen guten Wohnstandard haben", sollen mobilisiert werden. Dazu zähle vor allem Wohnraum der laut Prammer "gemeinhin als spekulativ" bezeichnet würde.
Resolution und Antrag geplant
Im kommenden Gemeinderat will ihre Fraktion deshalb sowohl eine Resolution an das Land Oberösterreich – diese ist für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig – als auch einen Antrag einbringen. Letzterer soll festlegen, dass Prammer zumindest einmal jährlich im Planungsausschuss über die Entwicklung der Leerstände in Linz berichtet. "Nur, wenn die Daten bekannt sind, kann auf die jeweilige Entwicklung reagiert werden, damit es gelingt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Minimierung des Leerstandes zu treffen", so Schobesberger. Auch die KPÖ hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge zum Thema eingebracht. Bisher wurden diese jedoch immer mehrheitlich abgelehnt.
Aktuelle Nachrichten aus Linz auf 
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.